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Aufsichtsbehörde für Legal Tech angekündigt: Was erwartet uns?

Posted by Jacob Weizmann on
Aufsichtsbehörde für Legal Tech angekündigt: Was erwartet uns?

Diese Woche erklärte Justizsenator Dirk Behrendt im Handelsblatt, die Justizministerkonferenz erwäge, eine Aufsichtsbehörde für Legal Tech zu schaffen. Der Aufschrei aus der Legal Tech Szene ließ nicht lange auf sich warten. Versiert konterten Fiedler, Grupp und Schimang aus Frankfurt. Auch Legal Tech Papst Markus Hartung von der Bucerius Law School brachte sein Unverständnis auf Twitter zum Ausdruck.

Stand der Diskussion über die Aufsichtsbehörde für Legal Tech

Lagerbildung

Die Fronten sind damit geklärt. Ich will es einmal etwas karikiert ausdrücken. Auf der einen Seite stehen technophobe Handakten-Anwälte und Großkanzlei-Veteranen mit Liebe fürs Diktiergerät, aber wenig Sinn für Automatisierung, die ihnen am Ende noch ihre 500 € Stundensätze fürs Paraphrasieren aus Gesetzeskommentaren kaputtmacht. Der Tendenz nach zählen zu ihrer Gruppe auch diejenigen, die die Gesetze schreiben, wenn ein Ministerium das nicht selbst schafft. Man lehnt sich insofern nicht weit aus dem Fenster, wenn man feststellt, dass diese Gruppe gewisse Beziehungen zur Politik unterhält. Wie weit sie reichen, will ich nicht beurteilen. Mit ziemlicher Sicherheit kann man allerdings sagen, dass solche Beziehungen immerhin vorhanden sind.

Nicht behaupten lässt sich das im Gegensatz dazu vom Verhältnis zwischen Politik und der Legal Tech Szene. Sie steht mit ihrem Innovationsoptimismus konventionellen Strukturen der Anwaltschaft gegenüber. In Deutschland dürfte sich der Jahresumsatz der gesamten Branche allerdings noch deutlich unter 100 Millionen Euro bewegen. Für die Regierung einer Volkswirtschaft mit einem BIP von 3,14 Milliarden Euro ist das zu unerheblich, als dass sie regelmäßig die Nähe zu Exponenten dieses Marktes sucht.

Meinungen

Was sich da also in dem Streit um die Aufsichtsbehörde für Legal Tech andeutet, ist eine Auseinandersetzung, die bildgewaltige Assoziationen weckt. Zumindest bei den Diskussionsteilnehmern auf Twitter. Assoziationen zum Kampf von David gegen Goliath, von Uber gegen die Taxi-Industrie, von Airbnb gegen die Hotelketten. Das hat die Legal Tech Szene im Kopf und ich gebe zu, das waren auch meine ersten Gedanken.

Genauso vorhersehbar und plump fiel die Reaktion der mitdebattierenden Handakten-Anwälte aus. Schließlich würde doch jede Branche reguliert und schließlich dürften diese Legal Tech Anarchos da keine Ausnahme machen. Da könnt ja jeder kommen.

Einzelne warnten dann noch vor der Überreaktion und gingen davon aus, Justizsenator Behrendt und die regulierungsaffinen konventionellen Juristen würden den digitalen Markt einfach falsch einschätzen. Schließlich sei es doch so, dass Legal Tech ohnehin nur ersetzt, wofür es heute keine Anwälte braucht. Eine These, die sogar das Gütesiegel von Herrn Hartung höchstselbst beanspruchen darf. Niemand nehme also jemand anderem etwas weg, keiner müsse Konkurrenz befürchten, der Konflikt beruhe auf einem einzigen Missverständnis.

Reflexion

Mit ein bisschen Abstand gewinnt die Diskussion mehr Tiefe. Ich behaupte, die Thesen aller drei erwähnten Positionen sind auf ihre Weise falsch.

Die Mär von der friedlichen Koexistenz

Die Auffassung, Legal Tech und konventionelle Anwälte würden nicht konkurrieren, hat den Charme, dass sie niemandem auf die Füße tritt. Jeder kann sich darin wiederfinden. Eine Aufsichtsbehörde für Legal Tech wäre obsolet. Stattdessen kooperieren alle harmonisch.

Genau deshalb befürchte ich aber, dass hier eher der Wunsch Vater des Gedankens ist. Denn Legal Tech löst bei bestimmten Arbeitsschritten schon heute Anwälte ab. Und das eher mit zunehmender als mit abnehmender Tendenz. Beispiel Due Diligence. Man kann vor allem in den USA seit der Finanzkrise beobachten, wie Kanzleien die Durchsicht von Verträgen aus menschlichen Händen nehmen und einer E-Discovery-Software überantworten. Die verlangt keine Lohnnebenkosten, keine Bürofläche, keinen bezahlten Jahresurlaub. Die Software ist nie krank und sie arbeitet Verträge gründlicher und schneller durch als jede menschliche Arbeitskraft.

Das Gegenargument der Koexistenztheoretiker ist natürlich bekannt. Die Due Diligence Anwälte erledigen dafür künftig einfach nur noch die Schokoladenseite des Anwaltsjobs. Empathie zeigen, mit Menschen arbeiten, Strategien entwerfen, so in etwa die Vision. Das scheint mir aber zu sehr vom Ergebnis her gedacht und weniger aus tatsächlichen ökonomischen Erwägungen. Wer eine Kanzlei mit Gewinnerzielungsabsicht führt, setzt die freigewordenen Due Diligence Anwälte nicht alle zur Förderung der Kundenbeziehung bei Kaffee und Kuchen ein. Und er zahlt ihnen auch nicht das gleiche Gehalt für weniger Arbeit. Realistischer ist, dass er ihnen die Arbeitszeit und den Lohn kürzt oder sie ganz entlässt.

Die so ge-„offboardeten“ Juristen können sich dann natürlich immer noch auf eine der Stellen bewerben, die die Software entwickeln, die sie selbst wegautomatisiert hat. Aber ist das dann nicht schon wieder Legal Tech? Lautete die These nicht, dass Legal Tech genug von der konventionellen Anwaltstätigkeit übrig lässt, dass alle wie gehabt in diesem Bereich weiterarbeiten können?

Wachsende Konkurrenz

Übrigens: Dieses Phänomen der direkten Konkurrenz von klassischer Anwälte und Legal Tech wird nicht bei E-Discovery stehenbleiben. Dass momentan Legal Tech Unternehmen wie Ersatz-Pilot vorwiegend leicht automatisierbare Massenverfahren automatisieren, liegt nicht etwa daran, dass rechtliche Prüfungen ansonsten nicht rentabel automatisierbar sind. Der Grund dürfte vor allem darin bestehen, dass Märkte mit schematischen Standardfällen sich für den Einstieg so gut eignen. Für entsprechende Algorithmen genügt auch das bisher dürftige Startkapital.

Aber je mehr Entwicklungsaufwand ein Legal Tech Unternehmen stemmen kann, desto eher geraten daneben juristische Prüfungen aus der konventionellen anwaltlichen Praxis in den Fokus. Ein interessantes Beispiel ist insofern Abfindungsheld, ein Startup, das sich an gekündigte Arbeitnehmer richtet, die alternativ einen Anwalt für Arbeitsrecht beauftragen könnten.

Niemand hat die Absicht, überkommene Geschäftsmodelle zu protegieren

Verbraucherschutz?

Es wäre vor diesem Hintergrund sehr nachvollziehbar, wollten Anwälte wie vor ihnen etwa die Taxi- und die Hotelindustrie Regulierungen nutzen, um die digitale Konkurrenz auszubremsen. Aber vielleicht ist das ja wirklich nicht der Hauptimpuls hinter der jetzt angedachten Aufsichtsbehörde für Legal Tech. Vielleicht handeln die verantwortlichen Politiker nur aus dem Bedürfnis heraus, einer jungen Industrie Leitplanken zu setzen, damit sie keine öffentliche Interessen wie den Verbraucherschutz gefährdet. Solche Erwägungen führte sogar Justizsenator Behrendt an, als er die Risiken von Flightright und Co. als Begründung für die Aufsichtsbehörde anführte.

Und stimmt es denn nicht, dass die Fluggastportale sich für ihre Dienste eine erhebliche Marge von den Entschädigungen einbehalten, die sie für ihre Kunden beitreiben? Wäre es nicht gerechter, Gerichte würden Fluggästen den vollständigen Betrag zusprechen?

Ja das wäre es. Aber dann müssten diese Fluggäste dafür selbstständig vor Gericht ziehen, ihre Entschädigung allein durchsetzen und in Vorleistung treten. Das ist nicht jedermanns Sache und gerade deswegen existieren die Fluggastportale. Es beruht also auf dem freien Entschluss der Verbraucher, sich für einen der Fluggastentschädiger zu entscheiden. Sie dabei zu reglementieren, hieße sehr bald, Verbraucher vor sich selbst zu schützen.

Oder Protektionismus?

Das gilt erst recht, weil sich Verbraucher vor allem über digitale Produkte transparenter denn je mithilfe anderer Kundenbewertungen informieren können. Wo genau die Aufsichtsbehörde darüber hinaus einen Beitrag zum Verbraucherschutz leisten will, erschließt sich mir nicht. Ich verstehe deshalb, dass Legal Tech Unternehmen befürchten, es gehe bei der angedachten Aufsichtsbehörde für Legal Tech nur beiläufig um Verbraucher- und primär um Konkurrenzschutz.

Denn die Hauptleidtragenden der Legal Technology sind unbestreitbar konventionelle Anwälte. Ihnen, die sie mühsam nach über sieben Jahren zwei Examina erworben haben, wollen nun ein paar juppige Startups den Rang ablaufen?! Das kann ja wohl nicht angehen.

Es braucht keine Verschwörungstheorien, um zu mutmaßen, dass nicht zuletzt dieser Geist aus den angekündigten Regulierungen atmet. Insbesondere, weil die mit der Formulierung der Vorschriften betrauten Referenten vermutlich selbst Juristen sind.

Aufsichtsbehörde für Legal Tech: nicht Goliath, sondern ein Zyklop

Trotzdem fällt mein Fazit optimistisch aus. Aus folgender Überlegung:

Gemessen an der Marktkapitalisierung beschreibt zwar am ehesten der Vergleich zwischen David und Goliath das bevorstehende Kräftemessen zwischen Legal Tech und konventioneller Anwaltschaft. So mächtig wie Goliath ist letztere dann aber doch nicht.

Denn es kommt nicht von ungefähr, dass die Rechtspflege eine der letzten Branchen ist, die sich digitalisiert. Die Mühlen der juristischen Zunft mahlen langsam. Und es wäre eigenartig, wenn ausgerechnet die innovationsaversen Kräfte agiler den Fortschritt verhindern, als IT-affine Unternehmen ihn vorantreiben. Ins Bild passt insofern, dass die Justizministerkonferenz typischerweise erst nach zweijähriger Beratung eine Handlungsempfehlung vorlegt. Es steht also nicht zu befürchten, dass der Legal Tech Industrie bereits allzu schnell ein Riegel vorgeschoben wird.

Und selbst wenn es überhaupt dazu kommt, hinkt der Vergleich zur Reglementierung von Uber und Airbnb noch an einem weiteren Punkt. Das Produkt Rechtsberatung ist noch weniger greifbar als das Produkt Unterkunfts- oder Transportvermittlung. Automatische Rechtsdienstleistungen können nahezu ortsunabhängig erbracht werden.

Und mehr noch: Genau wie auf der Seite der Regulierer studierte Experten der Regeln sitzen, sitzen typischerweise auf der Seite der Regulierten studierte Meister der Ausnahmen. Flightright leistet unter § 2 RDG Rechtsdienstleistungen für andere und bedürfte einer Anwaltszulassung? Schön, dann kauft Ersatz-Pilot eben die Forderungen selbst und leistet zulässige Rechtsdienstleistungen für sich selbst. Oder ein Fluggastentschädiger wickelt seine Fälle über eine Anwalts-GmbH ab. Es besteht wenig Zweifel, dass Juristen dieses Katz- und Mausspiel perfektionieren werden.

Was mich hoffnungsvoll stimmt, ist deshalb die Vermutung, dass Legal Tech es im anstehenden Konkurrenzkampf vermutlich nicht mit Goliath, sondern mit einem Zyklopen zu tun hat. Mächtig, aber zu ungelenk, um agile digitale Nachwuchsunternehmen ernsthaft aus der Bahn zu werfen.